DÜSSELDORF. Die CDU hat bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mit leichten Verlusten Platz eins verteidigt. Die Partei von Hendrik Wüst kommt laut Endergebnis auf 33,3 Prozent. Gegenüber der Wahl 2020 verliert sie 1,0, Prozentpunkte. Weit abgeschlagen folgt die SPD mit 22,1 Prozent und einem Rückgang um 2,2 Prozentpunkten. Drittstärkste Kraft wird die AfD, die mit einem Rekord von 14,5 Prozent ihr Ergebnis gegenüber der Wahl von vor fünf Jahren fast verdreifachen kann.
Damit löst sie die Grünen ab, die von 20 Prozent landesweit auf 13,1 Prozent abrutschen. Die FDP erreicht 3,3 Prozent und verliert 2,3 Prozentpunkte. Hätte sie dieses Ergebnis bei einer Landtagswahl wiederholt, wäre sie nicht mehr im Düsseldorfer Landtag vertreten. Damit landet sie hinter der Linkspartei, die auf 5,3 Prozent kommt und um 1,5 Prozentpunkte hinzugewinnt. Laut Infratest dimap war die Wahlbeteiligung mit 58,5 Prozent die höchste seit 31 Jahren.
AfD in der OB-Stichwahl in Gelsenkirchen und Duisburg
Erstmals kommt die AfD auch in Oberbürgermeister-Stichwahlen in einem westdeutschen Bundesland. Nach Auszählung von 208 der 209 Wahlbezirke liegt ihr Kandidat Norbert Emmerich in Gelsenkirchen mit 29,8 Prozent hinter der SPD-Kontrahentin Andrea Henze. Sie erreicht 37,1 Prozent.
Auch in Duisburg ist der Einzug des AfD-Kandidaten in die Stichwahl sicher. Mit 19,7 Prozent (Auszählungsstand: 447 von 448 Bezirken) wird sich Carsten Groß in der zweiten Runde gegen den seit 2012 amtierenden SPD-Politiker Sören Link stellen. Mit 46 Prozent verpaßte er den Sieg in der ersten Abstimmung knapp.
In Hagen zeichnet sich nach Auszählung von 115 der 183 Wahllokale ein Kopf-an Kopf-Rennen zwischen CDU- (23,7 Prozent), AfD- (23,3 Prozent) dem und SPD-Kandidaten (20,5 Prozent) ab.
In Essen muß Andreas Lojewski hingegen ausscheiden. Bei einem Zwischenstand von 80 Prozent der ausgezählten Wahlbezirke kommt der AfD-Mann auf 16,6 Prozent der Stimmen. Vor ihm liegen der CDU-Amtsinhaber Thomas Kufen mit 41,1 Prozent und die Sozialdemokratin Julia Klewin mit 20,4 Prozent.
In Köln liegt die Grünen-Kandidatin Berivan Aymaz derzeit mit 25,8 Prozent vorne. In der OB-Stichwahl müßte sie gegen Torsten Burmester von der SPD antreten, der mit 22,1 Prozent auf sie folgt. In der Landeshauptstadt Düsseldorf kommt der bisherige Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) mit 41 Prozent auf Platz eins.
So reagieren die Parteien
Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Paul Ziemiak, sprach von einem großen Erfolg. „Die CDU hat die Wahl klar gewonnen“, sagte er nach der ersten Prognose. Die AfD habe weit unter ihrem bundesweiten Wert abgeschnitten.
Dagegen warnte CDU-Ministerpräsident Wüst vor dem Ergebnis der AfD. „Es muß uns zu denken geben, kann uns auch nicht ruhig schlafen lassen. Selbst meine Partei nicht, die diese Wahl so klar gewonnen hat.“
AfD-Landtagsabgeordnete Enxhi Seli-Zacharias aus Gelsenkirchen begrüßte die Prognose. „Wir haben unsere Wählerschaft zementiert. Es sind nicht mehr nur Frustwähler“, betonte sie gegenüber dem WDR.
Grünen-Bundeschef Felix Banaszak betonte, die Verluste der Grünen seien Ausdruck einer Verschiebung – „nicht nur in Deutschland, sondern auch darüber hinaus“.
Linke bei Jungwählern deutlich überdurchschnittlich
Auch bei den Jungwählern schneidet die CDU am besten ab. 23 Prozent der 16- bis 24jährigen stimmten für die Partei. Dahinter folgen die Sozialdemokraten mit 20 Prozent. Weit über dem Gesamtdurchschnitt schneidet die Linkspartei ab. Mit 18 Prozent landet sie bei den Jungwählern noch vor den Grünen, die auf 13 Prozent kommen. Die AfD ist hier auf Platz fünf und liegt mit elf Prozent deutlich unter ihrem Gesamtergebnis. Die FDP erreicht hier sechs Prozent.
Wirtschaft dominierte laut der Nachwahlbefragung das Abstimmungsverhalten. 36 Prozent erklärten sie für ausschlaggebend für ihre Wahlentscheidung. Damit löst sie Umwelt und Klima als das wichtigste Thema, welches mit 19 Prozent auf Platz fünf landet. Dagegen gewann Integration und Migration mit 32 Prozent am stärksten an Bedeutung. Bei der Wahl 2020 war das Thema für jeden fünften Wähler ausschlaggebend. Platz drei erreicht öffentliche Sicherheit mit 24 Prozent, knapp vor Bildungspolitik bei 23 Prozent.
(kuk/fh)
